OECD-Infoaustausch trocknet Steueroasen aus

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Paris/Köln (17.06.2020) –

Das Verschieben von Geld in Steueroasen ist seit 2017 deutlich schwieriger geworden. Denn die OECD http://oecd.org hat seither den automatischen Informationsaustausch zwischen internationalen Steuerbehörden über Bankkonten in Gang gesetzt. Steuerbehörden rund um den Globus haben seitdem mehr als 100 Mrd. Euro eingetrieben, wie das “Handelsblatt” berichtet.

“USA halten Versprechen nicht”

“Mehr Transparenz zwischen Steuerbehörden ist natürlich eine wichtige Maßnahme gegen Steueroasen. Aber vor allem die USA könnten dieses Versprechen nicht halten. Der Bundesstaat Delaware ist ein klassisches Steuerparadies und ist dabei rechtlich relativ unabhängig. Es könnte deshalb sein, dass internationale Behörden hier immer noch keine ausführlichen Informationen erhalten”, gibt Werner Rügemer, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von attac Deutschland http://attac.de , gegenüber pressetext zu bedenken.

Deutsche Steuerbehörden haben seit 2017 aus insgesamt 95 Staaten Informationen über zwölf Mio. Auslandskonten erhalten. Laut der OECD wurden für die bisher erfassten Jahre 2016, 2017 und 2018 knapp 1,2 Bio. Euro Vermögen an den deutschen Fiskus gemeldet sowie 390 Mrd. Euro Erträge.

Rückgang bei Auslandskonten

Durch den Austausch sind die meisten Steuerverstecke nicht mehr sicher. “Es gelingt Privatleuten nicht mehr, Geld einfach im Ausland zu verstecken. Die Finanzämter erfahren, wo welches Geld ist”, wird Achim Pross, Abteilungsleiter für internationale Zusammenarbeit und Steuerverwaltung bei der OECD, zitiert. Die Zahl ausländischer Konten in bekannten Steueroasen sei seit dem Informationsaustausch um 22 Prozent zurückgegangen. Eine der wenigen Ausnahmen ist die britische Isle of Man, die sich nicht an dem Austausch beteiligt.

Bedenken gibt es in Deutschland jedoch bei der Informationsweitergabe an undemokratisch regierte Länder wie Aserbaidschan, Saudi-Arabien, Russland und China. In diesen Staaten werden Systemkritiker und Menschenrechtsvertreter häufig aus dem Ausland finanziert und könnten durch die Transparenz gefährdet werden. Außerdem droht in manchen Ländern bei Steuerbetrug die Todesstrafe. Laut Pross sind diese Befürchtungen aber überzogen und oftmals ein scheinheiliges Argument im Kampf gegen Steueroasen.

Georg Haas,
haas@pressetext.com

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