New York (27.10.2023) –
Die USA haben sich mit mehreren Nationen des Nahen Ostens zusammengetan, um der palästinensischen Terrororganisation Hamas den Geldhahn zuzudrehen. Hierfür setzt das US Department of the Treasury gemeinsam mit Mitgliedern des Gulf Cooperation Council, zu denen Saudi-Arabien, Katar, Kuwait, der Oman, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate gehören, auf ein eigenes Terrorist Financing Targeting Center. Dieses hat es vor allem auf ein geheimes Investment-Portfolio der Terroristen abgesehen, das sich auf einen Gesamtwert von einer Mrd. Dollar (rund 950 Mio. Euro) belaufen soll.
Geldflüsse effektiv stören
“Die USA wollen schnelle und entscheidende Maßnahmen ergreifen, um die Finanzierung der Hamas nach dem brutalen und unverständlichen Massaker an israelischen Zivilisten ins Visier zu nehmen”, sagt US-Finanzministerin Janet Yellen. Ihre Behörde könne mittlerweile bereits auf eine lange Geschichte zurückblicken, wenn es um die effektive Störung der Geldflüsse zur Terrorfinanzierung geht. “Wir werden nicht zögern, unsere Möglichkeiten auch jetzt gegen die Hamas voll auszuschöpfen, und werden weiter alle notwendigen Schritte einleiten, um den Terroristen die Möglichkeit zu nehmen, Geld für ihre Aktivitäten einzusammeln”, betont Yellen.
“Wir können keine Welt tolerieren, in der die Hamas und andere Terrororganisationen ihr Fundraising völlig problem- und straflos durchziehen können, indem sie das Finanzsystem missbrauchen, um ihren Terror aufrechtzuerhalten”, ergänzt Brian Nelson, Unterstaatssekretär für Terrorismus und Financial Intelligence. Um das zu unterbinden oder zumindest deutlich zu erschweren, brauche es die Mithilfe der Golfstaaten. Sie müssten mehr Informationen zu bestimmten Teilen des Hamas-Ökosystems preisgeben und teilen, um Schwachstellen zu identifizieren und Störfaktoren zu setzen, so Nelson.
Auch die EU soll mithelfen
Gleichzeitig werden die Mitglieder des Gulf Cooperation Council aber auch dazu aufgefordert, selbst konkrete Handlungen zu setzen, die den Geldfluss zur Hamas beeinträchtigen könnten. “Aus unserer Sicht würden sie dem palästinensischen Volk einen Bärendienst erweisen, wenn sie sich nicht aktiv im Kampf gegen die Hamas und ihre Terroristen beteiligen”, meint Nelson.
Doch als wichtige Kooperationspartner in diesem Zusammenhang sieht man freilich nicht nur die Länder des Nahen Ostens. Auch die EU-Nationen wollen die USA hier stärker in die Pflicht nehmen. Wie genau diese Zusammenarbeit aussehen könnte, soll der stellvertretende US-Finanzminister Wally Adeyemo schon am heutigen Freitag auf seiner geplanten Europareise besprechen.
Markus Steiner,
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